Disruption von links

Von Nelli Tügel 

Um die extreme Rechte zu schrumpfen, müssen Linke glaubhafte Systemgegner sein und gleichzeitig das Bestehende gegen Rechts verteidigen – wie soll das funktionieren?

Es gibt zwei Bilder, die zusammen einen Konflikt zeigen, der uns dieses Jahr noch beschäftigen wird. 

Beide wurden in einem Parlament aufgenommen.

Das erste, ältere, in Thüringens Hauptstadt Erfurt, im dortigen Landesparlament. Es zeigt Susanne Hennig-Wellsow, eine Politikerin der Linkspartei, die sich gerade von einem bedröppelt dreinblickenden Mann im Anzug – Thomas Kemmerich von der FDP – abwendet. Zwischen den beiden liegt ein Blumenstrauß, den Hennig-Wellsow dem kurz zuvor mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählten Kemmerich vor die Füße geworfen hat, statt ihn, wie es die parlamentarische Etikette verlangt, feierlich zu überreichen. Das Bild entstand am 5. Februar 2020. Kemmerich blieb nicht lange Ministerpräsident – doch die Umstände seiner Wahl blieben in Erinnerung, ebenso wie der hingeworfene Blumenstrauß. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, so vermittelt er dem Betrachter, hat es nicht verdient, auch noch beglückwünscht zu werden. In diesem Moment hat sich die Werferin dem ganzen Zirkus verweigert.

Das zweite Bild stammt aus dem Frühjahr 2025. Es wurde im Deutschen Bundestag aufgenommen und zeigt eine Menschentraube, die sich um den gerade gewählten neuen Bundeskanzler Friedrich Merz versammelt hat. Darunter einige bekannte Gesichter der Linken – ihr Urgestein Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die sich leicht zu Gysi dreht und etwas zu ihm sagt, der Parteivorsitzende Jan van Aken und der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann – die ganze Parteiprominenz steht da beisammen. In der Mitte Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Sie schüttelt Merz die Hand, sie gratuliert ihm. Die Szene ist fröhlich, gelöst. Reichinnek lächelt Merz freundlich an, Gysi, van Aken, Pellmann, Schwerdtner – alle lachen sie.

An jenem Tag war Merz im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen, so etwas hatte es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Nur dank der Zustimmung der linken Abgeordneten konnte der Wahlgang noch am selben Tag wiederholt werden, andernfalls hätten einige Tage vergehen müssen. Die Linke stimmte natürlich nicht für den CDUler als Kanzler, aber dem Verfahren stimmte sie zu und bewahrte ihn – der dann im zweiten Wahlgang gewählt wurde – so vor der Blamage, sich tagelang der öffentlichen Häme und Infragestellung seiner Kanzlereignung aussetzen zu müssen. Das erwähnte Bild, das diesen Akt symbolisch eingefangen hat, spricht eine deutliche Sprache: Die linke Partei im Bundestag ist zwar Opposition, sie streitet entschlossen um Inhalte, aber sie ist auch bereit, die Regeln des „demokratischen Miteinanders“ zu befolgen und im Ernstfall konstruktiv mit den anderen zusammenzuarbeiten.

In den kommenden Monaten werden in vielen Bundesländern Wahlen stattfinden, unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo in Umfragen jeweils die AfD weit vorne auf dem ersten Platz liegt, in Sachsen-Anhalt kratzt sie sogar an der absoluten Mehrheit. Erreicht sie sie nicht, gewinnt aber die Wahlen, wird sie wahrscheinlich nur dann noch von der Macht ferngehalten werden können, wenn alle anderen Parteien sich zu einer Koalition zusammentun oder anderweitig, etwa durch die Tolerierung einer Minderheitenregierung, kooperieren. Ob dies passiert, hängt nicht allein von der Linken ab. Denn noch gelten in der CDU Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber AfD und Linkspartei – nur einer davon dürfte das Jahr überstehen und welcher es ist, ist noch nicht ausgemacht.

Aber auch für Die Linke geht es um etwas Grundsätzliches, und das wiederum geht über die Partei hinaus, es berührt viel größere Fragen danach, wie linke Politik in Zeiten der Faschisierung funktionieren kann.

Die Sache ist nämlich die: Um eine (erste) AfD-Landesregierung zu verhindern, die extreme Rechte also kurzfristig von der Macht fernzuhalten, muss Die Linke konstruktiv sein, mit allen anderen Parteien Kompromisse schließen, das Parlament und seine Verfahren achten, das Spiel mitspielen. Dass sie das kann, hat sie mehrfach unter Beweis gestellt. Nicht nur im vergangenen Mai, als das beschriebene Foto im Bundestag entstanden ist, sondern auch in Landesregierungen, an denen die Partei beteiligt ist, oder bei der Rentenabstimmung im Bundestag.

Um die extreme Rechte allerdings mittel- und langfristig zu schwächen, könnte es sein, dass sie, also Die Linke, aus dem Bündnis der „demokratischen Parteien“ eigentlich ausscheren und selbst viel mehr als bisher zu einer disruptiven Kraft werden müsste. Bereit, den Blumenstrauß nicht nur dem die Brandmauer ignorierenden Thomas Kemmerich vor die Füße zu werfen – sondern dem ganzen Betrieb, dem ganzen politischen Zirkus, den Kampf anzusagen.

Denn dass die AfD in Deutschland (und die extreme Rechte in vielen anderen Teilen der Welt) überhaupt so stark werden konnte, hat auch etwas damit zu tun, dass es ihr gelungen ist, den Pol der Fundamentalopposition zu besetzen. Einen Platz, der nach dem Zweiten Weltkrieg (auch davor, aber dann gebrochen durch den historischen Faschismus) bis etwa 1990 traditionell den Kräften der Arbeiter*innenbewegung, den linken Parteien und Bewegungen, vorbehalten war.

Davon ist zumindest der Soziologe Nils Kumkar überzeugt, der darüber in seinem sehr lesenswerten Buch „Polarisierung“ schreibt. Dass es diese gebe, sei an sich noch kein Problem, so Kumkar. Polarisierung sei ein notwendiges Ordnungsmuster unserer massenmedial vermittelten modernen Demokratien und aus diesen nicht mehr wegzudenken. Es sei daher auch nicht zielführend, „Spaltung“ oder „Polarisierung“ an sich zu beklagen.

Das Blöde ist eben nur, so Kumkar sinngemäß, dass die extreme Rechte den Pol der Neinsager, der Systemverweigerer, derjenigen, die Disruption versprechen, inzwischen erfolgreich für sich beanspruchen – und damit alle anderen Kräfte in eine Zwangsgemeinschaft gegen sich drängen. Genau wie es zum Beispiel die anstehenden Landtagswahlen befürchten lassen.

Wer etwas an dieser Situation ändern will, müsse früher oder später selbst zum Polarisierer werden, so Kumkar, müsse „ein anderes Nein“ (aber unbedingt ein Nein!) formulieren, um so die Rechten vom Pol der Fundamentalopposition wieder zu verdrängen.

 Ich finde das enorm plausibel.

Aber es ist einfacher gesagt als getan.

Denn einerseits hat die Logik des kleineren Übels und der vorauseilenden konstruktiven Mitarbeit Linke zwar noch nie weit gebracht, vielleicht sogar zu der Situation beigetragen, in der wir uns heute befinden. Andererseits: Faschist*innen zu unterschätzen – auch darüber gibt es bereits ein dunkles Kapitel im langen Buch der linken Geschichte. So bekämpfte die Kommunistische Partei Anfang der 1930er Jahre die Sozialdemokraten und Nationalsozialisten als angeblich zwei Seiten derselben Medaille, mit bekanntlich fatalen Folgen.

Unter den konkreten, realen Bedingungen, etwa mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, ist die Totalverweigerung also mitunter nur möglich unter dem Eingehen größter Risiken.

Es wird indes andere Gelegenheiten geben, darüber nachzudenken, wie weit die Verteidigung des Status quo eigentlich gehen muss und wo dem politischen System ruhig einmal die linke Stütze entzogen werden kann. War es wirklich nötig, Merz seinen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen? Wäre es so schlimm gewesen, wenn er ein paar Tage hätte zittern müssen? Was, wenn an diesem Tag ein anderes Bild entstanden wäre – eines, auf dem Reichinnek keine Hände geschüttelt und nicht gelächelt hätte?

Die im zurückliegenden Bundestagswahlkampf erprobte Konzentration der Linken auf wenige Forderungen (Mietendeckel, Reichensteuer, billigere Lebensmittel) und konkrete Hilfen (Heizkostenrechner, Mietwucher-App, Sozialsprechstunden) ist zweifelsohne eine vielversprechende Strategie. So ist auch Zohran Mamdani in New York City gerade erst Bürgermeister geworden.

Im Kampf gegen die extreme Rechte aber wird auch diese Strategie sich erschöpfen, vor allem, wenn die Forderungen sich nicht oder nur in sehr abgespeckter Form durchsetzen lassen und die Linken zugleich als Teil des politischen Betriebes wahrgenommen werden.

Dass deshalb darüber hinausgehend die Rückeroberung des Pols der Fundamentalopposition notwendig ist – davon bin ich mittlerweile überzeugt. Wie es gelingen kann, weiß ich allerdings auch nicht.

 Wer es weiß, der zögere nicht – und werfe, bitte, den ersten Blumenstrauß.